Deutschland
Top Nebenverdienste trotz Top-Diäten: Das bekommen "unsere" Abgeordneten wirklich
Millionen trotz üppiger Diäten: die Top 10 der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Die Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken wirft ein Schlaglicht auf die Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Besonders Unionspolitiker verdienen Millionen nebenbei.
Die Union versucht sich nach der Masken-Affäre in Schadensbegrenzung und übt sich in härteren Lobby- und Compliance-Regeln. Geändert an den Verfahren und den zusätzlichen Einkünften haben weder die Versprechungen noch das jetzt anberaumte Lobbyregister. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, bringt es auf den Punkt:
"Die Politik wird dem Anspruch an Transparenz in der heutigen Zeit nicht gerecht, Deutschland hinkt im europäischen Vergleich hinterher."
Im Netz werden etwa auf Basis der Selbstauskünfte aller Bundestagsabgeordneten von der Parlaments-Internetseite bei abgeordnetenwatch.de jene Parlamentarier genannt, die in der aktuellen Wahlperiode (Stand: August 2020) mindestens 25,1 Millionen Euro nebenbei verdient haben.
Die monatliche "Abgeordnetenentschädigung" beträgt 10.083,47 Euro (seit 1. Juli 2019) zuzüglich einer Aufwandsentschädigung von 4.560,59 Euro monatlich, freie Bahnfahrt und Inlandsflüge sowie ein 54 Quadratmeter großes Büro. Zusätzlich steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von 12.000 Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt. Hieraus können die Mandatsträger ihren Büro- und Geschäftsbedarf sowie Kommunikationsgeräte selbst beschaffen.
Hinzu kommen 255,65 Euro für neu gewählte Abgeordnete im ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft im Bundestag. Das macht 133.099.407,24 Euro jährlich nur fürs Dasein der 709 Bundestagsabgeordneten; ohne Neulingszuschlag. Zuschläge für Ausschussvorsitzende sind da noch gar nicht mitgerechnet.
Fast ein Drittel der 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten parallel zum Bundestagsmandat meldepflichtige Einkünfte aus Nebenjobs. Angeführt nach Proporz und Parteizugehörigkeit wird die Liste von der FDP-Fraktion. Mehr als die Hälfte der Volksvertreter dort (53 Prozent) meldeten Nebeneinkünfte. Dahinter folgten CSU (50 Prozent) und CDU (36 Prozent). Die Grünen haben die wenigsten Abgeordneten, die meldepflichtige Nebenjobs ausüben (13 Prozent).
Das Verdienen neben dem Bundestagsmandat ist nach dem Abgeordnetengesetz durchaus erlaubt. Man muss es nur im groben Rahmen angeben, wenn sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in zehn Stufen veröffentlicht. Es reicht von 1.000–3.500 Euro bis zur höchsten Stufe von mehr als 250.000 Euro. Genauer überwacht werden die Abgeordneten nicht. Dabei werden einmal Gewinne, ein anderes Mal Umsätze angegeben.
Das sind die Topverdiener im Bundestag (innerhalb der laufenden Legislaturperiode):
Platz 1: Der Steuerberater Sebastian Brehm (CSU) ist mit mindestens 3,1 Millionen Euro dabei.
Platz 2: Hans-Georg von der Marwitz (CDU) mit 2,2 Millionen Euro. Der gebürtige Heidelberger gehört dem brandenburgischen CDU-Landesverband an. Der gelernte Landwirt kassiert aus dem Ökobetrieb.
Platz 3: Der Sauerländer Carl-Julius Cronenberg (FDP) verdient als geschäftsführender Gesellschafter seines Familienbetriebs etwa mit handgeschmiedeten Sicheln mindestens 1,5 Millionen Euro nebenbei.
Platz 4: Der Niedersachse Albert Stegemann (CDU) bekommt laut "abgeordnetenwatch.de" knapp 1,4 Millionen Euro als Landwirtschaftsmeister und Betriebsleiter des familiengeführten Milchviehbetriebes.
Platz 5: Rechtsanwalt Enrico Komning (AfD) wird auf ein Einkommen von knapp 950.000 Euro taxiert.
Platz 6: Peter Ramsauer (CSU), Ex-Verkehrsminister aus Bayern, hat laut "abgeordnetenwatch.de" Beraterhonorare in einer Gesamthöhe von über einer halben Million Euro erhalten. Er sitzt in mehreren Unternehmensgremien, ist Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa mit einem Monatsgehalt zwischen 3.500 und 7.000 Euro, summa summarum: 896.500 Euro.
Platz 7: Johannes Röring (CDU) ist Besitzer eines landwirtschaftlichen Hofs in Vreden in Nordrhein-Westfalen. Im Ranking wird er mit 693.000 Euro gelistet.
Platz 8: Judith Skudelny (FDP), Rechtsanwältin mit Spezialgebiet Insolvenz- und Sanierungsrecht. In dieser Legislaturperiode erzielte die umweltpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion nebenbei 580.000 Euro.
Platz 9: Markus Herbrand (FDP) aus Nordrhein-Westfalen rangiert mit 535.000 Euro als selbstständiger Steuerberater mit acht Beschäftigten.
Platz 10: Gregor Gysi (Die Linke) erzielte in der laufenden Legislaturperiode durch Vorträge, Buchhonorare und als Rechtsanwalt rund 470.000 Euro.
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